Die finanzielle Lage der Stadt Hann. Münden ist desaströs. Jedes Jahr wird mehr Geld im Haushalt ausgegeben als eingenommen wird. Unsere Schulden mehren sich dadurch von Jahr zu Jahr. Im Jahr 2020 ist es nicht gelungen, einen genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen und auch dieses Jahr ist bislang haushaltsfrei. Der „schwarze Peter“ wird dabei gerne von der Verwaltung zur Politik und von der Politik zur Verwaltung hin- und hergeschoben. Dieses unwürdige Gezerre führt dazu, dass es zu keinerlei Veränderung kommt. Ohne Veränderung werden wir aber aus unserer Situation nicht herauskommen!
Unser Haushalt ist über die Jahre dermaßen unübersichtlich und verklausuliert aufgestellt, dass Fragen der Ratsleute, bestimmte Positionen betreffend, oft nicht beantwortet werden können. Wir erwarten von dem/der nächsten Bürgermeister*in, der Verwaltung und dem Rat einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen. Dieser muss so transparent sein, dass alle Bürger in der Lage sind, zu erkennen, wo das Geld herkommt und wo es hinfließt.
Das ist die Grundvoraussetzung dafür, gute und richtige Entscheidungen über Prioritäten treffen zu können.
Sicher ist jedoch, dass wir weitere Möglichkeiten finden müssen, Gelder nach Hann. Münden zu holen. Wir wollen eine/n Förderbeauftragte*n in der Stadtverwaltung etablieren, mit der Aufgabe, Fördermöglichkeiten ausfindig zu machen und die laufenden Projekte mit den Fördermöglichkeiten zusammenzubringen. Und das sowohl für die Stadt, als auch für Vereine, Initiativen, Gewerbe oder private Vorhaben. So ein*e Förderbeauftragte*r würde die eigenen Personalkosten um ein Vielfaches wieder reinholen können.
Wir werden bei allen Investitionen verstärkt auch die Folgekosten in den Blick nehmen, denn oft ist die vermeintlich günstige Lösung langfristig die teuerste.
Aber wir wollen auch kreative Ansätze für alternative Entschuldungsmöglichkeiten zulassen und durchdenken, ohne uns von den ersten Schwierigkeiten ablenken zu lassen. Wenn wir weiterhin darauf warten, dass ein Geldregen vom Himmel kommt, werden wir in unserer Handlungsunfähigkeit auf immer stecken bleiben. Zur Not müssen die Bürger die Entschuldung ihrer Stadt selbst in die Hand nehmen.