Grüne Ratsfraktion reagiert auf Aussagen von Fritz Güntzler.
In seiner HNA-Stellungnahme vom 11.01.24 schlägt der CDU-Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler vor, nicht die Steuervorteile für Landwirte zu reduzieren, sondern auf die Erhöhung des Bürgergeldes zu verzichten und bei der Kindergrundsicherung zu sparen.
Bürgergeldempfänger und Familien müssen einen großen Teil Ihres Geldes für Lebensmittel ausgeben. Angesichts der enormen Steigerungen der Preise ist eine Erhöhung des Bürgergeldes unumgänglich, um das gesetzlich festgeschriebene Existenzminimum zu sichern. Wir begrüßen die Gewinnsteigerungen der Landwirtschaft in den vergangenen beiden Jahren ausdrücklich, diese wird u.a. dringend für Investitionen gebraucht. Was wir kritisieren ist die Bestrebung, die teilweise durchaus berechtigte Kritik der LandwirtInnen zu nutzen, um Bevölkerungsgruppen gegeneinander auszuspielen. Das halten wir für verantwortungs- und geschmacklos angesichts der aktuellen politischen Strömungen. Spaltung nutzt nur denjenigen, die unsere Demokratie in Gefahr bringen.
„Wir Mündener Grüne haben, wie alle in der Kommunalpolitik, nur einen geringen Einfluss auf die Bundespolitik“, sagt Ratsmitglied Dr. Hermann Dreyer. „Wir können vor Ort keine Regelungen für die Landwirtschaft schaffen und haben keinen Einfluss auf Erzeugerpreise und Subventionen.“ Seine Eltern mussten Ende der 1980er Jahre ihren landwirtschaftlichen Nebenerwerbsbetrieb aufgeben, da damals schon das Prinzip „Wachsen oder Weichen“ oberste Prämisse von Politik und Bauernverband war. Diese Entwicklung basierte auf einer Landwirtschaftspolitik die von CDU/CSU-LandwirtschaftsministerInnen geprägt war. Auch das blendet Herr Güntzler bei seiner Kritik aus. Wenn ein Tropfen ein Fass zum Überlaufen bringen kann, dann muss es schon vorher voll gewesen sein.
„Wir als Stadtrat müssen uns fragen, was wir vor Ort für die Landwirtinnen und Landwirte tun können“, so die Fraktionsvorsitzende Lena Kürschner, selbst gelernte Agrarwissenschaftlerin. Ein Punkt, in dem sich Landwirte und Grüne einig sind, ist dabei die Kritik am Flächenfraß, der zu enormen Belastungen der Landwirtschaft führt. Jedes Stück Ackerland, das bebaut wird, wirkt sich gleich dreimal negativ für die Landwirtschaft aus. Die Fläche geht direkt als Anbaufläche verloren, weitere Flächen werden als Kompensationsmaßnahme aus der landwirtschaftlichen Produktion genommen und die Verknappung der Flächen führt automatisch zu höheren Pachtpreisen. „Wir Mündener Grüne haben stets versucht, den Flächenfraß von Ackerland in unserer Stadt zu stoppen und hoffen, dass die aktuelle Diskussion dazu führt, das Bewusstsein im Rat dafür zu stärken, die Bedeutung von Ackerland anzuerkennen und dieses nicht als Baulandreserve zu betrachten.“